Union fordert Nachtragshaushalt zur Finanzierung von 73 Airbus A-400 M

/Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für die Beschaffung von 73 Lufttransportflugzeugen der Bundeswehr vom Typ Airbus A-400 M soll die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt sowie eine in Haushalt und Finanzplanung abgesicherte Ausrüstungs- und Materialplanung für die Bundeswehr vorlegen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/8077). Haushaltsrechtlich sei ein Nachtragsetat zwingend erforderlich, um die Beschaffung der Flugzeuge vertraglich rechtswirksam vereinbaren und praktisch "in Angriff nehmen" zu können, heißt es in der Begründung. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Antrag sei nicht geeignet, dass haushaltsrechtlich "zwingend" erforderliche geordnete parlamentarische Verfahren zu ersetzen. Er schaffe "keineswegs" die geforderte Vertragssicherheit für die europäischen Entwicklungspartner und die europäische Luftfahrtindustrie.

Bisher sei der zwischen der Bundesregierung und den beteiligten Partnern geschlossene Vertrag dem Deutschen Bundestag nicht vorgelegt worden, so die Fraktion. Die Zustimmung des Bundestages dürfe nicht in Unkenntnis des Vertragswerkes erfolgen. Das Budget- und das Kontrollrecht des Deutschen Bundestages dürfe nicht von den Abgeordneten selbst zur Disposition der Bundesregierung gestellt werden. Wegen der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschland müsse zudem die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr beendet werden, heißt es weiter. Deshalb sei der Verteidigungshaushalt schon in diesem Jahr um rund 1,5 Milliarden € aufzustocken.