Zu Situation und Perspektiven der Landwirtschaft Auskunft geben

/Verbraucherschutz/Große Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Zu Situation und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland will die CDU/CSU mit einer Großen Anfrage (14/8072) Auskunft erhalten. Sie hat dazu 117 Fragen zur nationalen, internationalen und Gemeinsamen Agrarpolitik an die Bundesregierung gestellt. Diese soll ihre Ziele, Absichten und Positionen darlegen, über Einkommens- und Kostenentwicklung in der Landwirtschaft informieren und zu Auswirkungen gesetzlicher Maßnahmen Stellung nehmen.

Nach Ansicht der Union haben sich seit dem Regierungswechsel im September 1998 die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft stetig verschlechtert. So seien ihr durch die Steuer- und Haushaltspolitik seit 1999 jährlich 3,5 Milliarden DM entzogen worden. Weitere Belastungen kämen durch das vor kurzem verabschiedete Steueränderungsgesetz und die Kürzungen im agrarsozialen Bereich hinzu. Daneben ergeben sich der Fraktion zufolge "erhebliche Wettbewerbsnachteile" aus der im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten hohen Besteuerung des Agrardiesels, der weit über die eins zu eins hinausgehende Umsetzung der EU-Immissionsschutzrichtlinien sowie der Legehennenrichtlinie. Auch hinterlasse die Naturschutznovelle den betroffenen Landwirten mehr Pflichten als Rechte, heißt es. Kritisch angesprochen werden ferner mangelnde Unterstützung der von der BSE-Krise betroffenen Betriebe, "der falsche Weg" der Anti-Impfstrategie bei der Maul- und Klauenseuche, die Probleme bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie die "faktischen Kürzungen" in Höhe von 180 Millionen DM für das Jahr 2002 bei der Förderung von Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe. Eingefordert werden darüber hinaus klare und konstante Verhandlungspositionen für die anstehende Halbzeitbewertung der Agenda-2000-Beschlüsse, die EU-Osterweiterung und die WTO-Handelsrunde.

Die Fortführung der gegenwärtigen Agrarpolitik werde eine verstärkte Verlagerung der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte ins Ausland mit sich bringen, prognostiziert die CDU/CSU-Fraktion. Dies bedeute auch einen Abbau des Verbraucherschutzes.