Für Fortsetzung deutscher Beteiligung in Mazedonien stimmen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Deutsche Bundestag einer vom 13. März diesen Jahres beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen zustimmen. In ihrem Antrag (14/8500) erläutert die Regierung, mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an dem NATO-geführten Einsatz werde das politische Rahmenabkommen vom 13. August 2001 umgesetzt. Außerdem bilde eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dafür die Grundlage. Als Zeitpunkt, an dem die Operation verlängert werden soll, ist der 27. März vorgesehen.

Weiter heißt es, die Fortsetzung des Einsatzes für den Zeitraum von drei Monaten mache im Haushaltsjahr 2002 Zusatzausgaben von rund 13,4 Millionen € notwendig. Sie sollen - zusätzlich zu der Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsgruppe in Afghanistan vom 22. Dezember 2001 - durch Umschichtungen im Etat des Verteidigungsministeriums (Epl. 14) finanziert werden.