Rechtsextremistische Beteiligung an Veranstaltungen der Schlesier bestätigt

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Beteiligung rechtsextremistischer Gruppierungen an Veranstaltungen der Landsmannschaft Schlesien in den letzten Jahren hat die Bundesregierung in der Antwort (14/8604) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/8439) bestätigt. Danach sind von der rechtsextremistischen Wochenzeitung "Der Schlesier" Stände im Rahmen von Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien aufgestellt worden, zuletzt auf dem Deutschlandtreffen vom 14./15. Juli 2001. Bestätigt hat danach der Vorsitzende des rechtsextremistischen "Zentralrates der vertriebenen Deutschen" auch die Teilnahme am Deutschlandtreffen 1999 mit einem Stand. Die Regierung erklärte dazu, es sei nicht bekannt, ob eine rechtsextremistische Ausrichtung der Stände erkennbar war. Auch über Reaktionen der Organisatoren des Deutschlandtreffens Landsmannschaft Schlesien sei nichts bekannt.

Zur Beteiligung von Rechtsextremisten am Trauermarsch anlässlich des Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 2001 wird auf Pressemeldungen verwiesen, wonach sich der Vorstand des Landesverbandes Sachsen/Schlesische Lausitz "vom Treiben einiger Mitglieder in Verbindung mit dem Trauermarsch distanziert" habe. Zur Förderung der Landsmannschaft Schlesien heißt es, das Deutschlandtreffen von 1999 sei letztmalig mit insgesamt 209.000 € unterstützt worden. Für andere Veranstaltungen der Landsmannschaft habe diese als Zuwendungsempfänger des Bundes rund 1,4 Millionen € an Bundesmitteln erhalten. Nach bisherigen Erkenntnissen stehe der Ort des nächsten Deutschlandtreffens der Landsmannschaft für das Jahr 2003 noch nicht fest. Ein Antrag auf finanzielle Förderung sei nicht gestellt worden. Zur Frage der PDS, ob nach den Beschimpfungen des Bundesinnenministers auf dem Deutschlandtreffen 2001 erneut ein Gastredner der Regierung auftreten werde, wird dargelegt, Voraussetzung für eine Gastrede sei eine Einladung, diese liege jedoch nicht vor.