Im Bundeshaus notiert:

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Weimar sind Thema einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion (14/8913). Ob die Bundesregierung anlässlich der deutsch-russischen Konsultationen in Weimar vom April dieses Jahres Schritte unternommen hat, um von Staatspräsident Wladimir Putin eine Beendigung und eine Untersuchung der "zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten sowie eine strafrechtliche Ahndung der Täter" zu fordern, interessiert die PDS. Unter Berufung auf ein Interview mit Putin vom 9. April dieses Jahres zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien möchte die Fraktion weiter wissen, wie die Regierung "angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten an der Zivilbevölkerung in Tschetschenien" die Aussage Putins bewertet, er teile die Haltung nicht, dass die Bekämpfung des Terrorismus unmöglich sei, ohne dass Menschenrechte verletzt werden.