CDU/CSU will Auskunft über die "Bürokratiedichte" in Deutschland

/Finanzen/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die "Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte" hat die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand einer Großen Anfrage (14/8945) gemacht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur allgemeinen Regulierungsdichte in Deutschland Angaben zu machen. So wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die Zahl der derzeit gültigen Gesetze, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften auf Bundesebene ist, wie viele neue Gesetze und Rechtsverordnungen in der laufenden Wahlperiode verabschiedet und wie viele außer Kraft gesetzt wurden. Die Regierung soll das Verhältnis von neuen und abgeschafften Regeln vor dem Hintergrund ihres Versprechens zum Bürokratieabbau beurteilen und dabei auch auf die Einrichtung neuer Behörden eingehen. Die Fraktion nennt etwa das zentrale Zulagenamt für die Verwaltung der kapitalgedeckten Rente, eine Finanzagentur für die öffentliche Schuldenverwaltung oder eine Privatisierungsgesellschaft bei der Bundeswehr.

Darüber hinaus soll die Regierung die der Wirtschaft "aufgebürdeten finanziellen Belastungen" für derartige "Hand- und Spanndienste" beziffern und sagen, was sie unternimmt, um überproportionale bürokratische und finanzielle Lasten der Mittelständler zu mildern. Einen weiteren Schwerpunkt der Großen Anfrage bilden die "Bürokratieerschwernisse für Existenzgründer" und die "bürokratischen Hürden im Steuerrecht". So soll der Vorschlag beurteilt werden, kompetente, öffentliche Anlaufstellen vor Ort einzurichten, um mittelständische Unternehmen durch den" Behördendschungel" zu führen. Die Bürokratiekosten der Ökosteuer interessieren die Abgeordneten ebenso wie "Bürokratieübertreibungen" in der Kreditwirtschaft und bei Finanzdienstleistungen. Die Regierung wird um Auflistung gebeten, welche Spezialauflagen es für die deutschen Banken gibt, die "gegen ihren Willen gewissermaßen als Erfüllungsgehilfe des Staates" belastet würden. Breiten Raum nehmen darüber hinaus Fragen zu den bürokratischen Hindernissen im Arbeitsrecht und im Sozialversicherungsrecht ein. Auch die Bürokratie im Bereich "Umwelt und Energie", im Behindertenrecht und im Bau- und Wohnungswesen nimmt die Fraktion aufs Korn.