Bundesrat will Regionalisierungsmittel ab 2003 um jährlich 1,5 Prozent anheben

/Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Die Regionalisierungsmittel für die Länder sollen ab dem Jahr 2003 um jährlich 1,5 Prozent steigen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (14/8997) vor. Nach dem Regionalisierungsgesetz erhielten die Länder für den öffentlichen Personennahverkehr einen Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes, um der Aufgabenverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen des Bundes nachkommen zu können. Nach dem Willen des Bundesrates sollen die Mittel für die Jahre 1998 bis 2000 bei den bereits vom Bund gezahlten Regionalisierungsmitteln bleiben. Für 2001 werde der Betrag auf 13,43 Milliarden DM festgelegt. Ab dem laufenden Jahr ist eine Summe von jährlich 6,75 Milliarden Euro festgelegt. Nach den Vorstellungen der Länderkammer gibt es im Jahre 2007 eine erneute Revision mit Wirkung ab 2008. In ihrer Stellungnahme erklärt die Regierung, die Initiative des Bundesrates werde ihren Zielvorstellungen gerecht. Zum gleichen Thema liegt bereits ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (14/9053) vor.