620 linksextremistische deutsche Webseiten bekannt

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Berlin: (hib/NEI) Zurzeit sind rund 620 deutsche Webseiten aus dem Bereich Linksextremismus bekannt. 36 Internetadressen sind sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern eindeutig zuzuordnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/9010) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/8848) hervor. Ferner wird das Internet als wichtiges Medium zur Mobilisierung zu linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Demonstrationen eingeschätzt. Gefragt wurde weiter nach Kontakten der PDS mit linksextremistischen Organisationen. Nach Einschätzung der Bundesregierung können 18 der Organisationen, mit denen die PDS zu gemeinsamen Demonstrationen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar in München und gegen internationale Einsätze der Bundeswehr im selben Monat in Kiel aufrief, dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Darunter zum Beispiel die "Antifaschistische Aktion Berlin", der DKP Kreisverband München, die DKP Schleswig-Holstein sowie die Organisation "Antifaschistisch Kämpfen". Weiter hätten auch diverse als extremistisch eingestufte Organisationen bei der so genannten Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar 2002 in Berlin teilgenommen. Darüber hinaus arbeiten nach Angaben der Regierung einzelne Vertreter der PDS mit gewaltbereiten Linksextremisten, zum Beispiel autonomen Antifaschisten, zusammen und stellen diesen Räumlichkeiten für Treffen oder technische Geräte zur Verfügung. Mitunter würden auch Materialkosten von der PDS übernommen und Demonstrationen von ihr angemeldet. Eine Zusammenarbeit der PDS mit der DKP erfolge in erster Linie auf lokaler und regionaler Ebene. Bei der Kommunalwahl in Bayern sei nach eigenen Angaben der PDS auf ihrer Liste in München ein Mitglied der DKP vertreten gewesen. Auch für die Wahllisten in Nürnberg und Augsburg seien DKP-Mitglieder als Kandidaten vorgesehen gewesen.