PDS fragt nach Ausgaben und Einnahmen im Antiterrorpaket

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Nach Gesamtumfang und Verfügbarkeit der im Antiterrorpaket für 2002 veranschlagten Mittel erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/9162). Sie interessiert sich für die Höhe der tatsächlichen und erwarteten Einnahmen aus der Versicherungs- und Tabaksteuer und will wissen, in welchem Umfang und aus welchen Quellen das Aufkommen aus der Tabaksteuer in den nächsten Jahren wachsen soll. Gefragt wird weiter nach der Zahl der zum Personenschutz vorgesehenen gepanzerten Einsatzfahrzeuge, der dafür erforderlichen Kosten und dem Kreis zusätzlich zu schützender Personen. Auch soll informiert werden, wie viele Anwärter im Polizeivollzugsdienst eingestellt und mit welchen Aufgaben sie betraut werden sollen.