Auswirkungen liberalisierter Finanzmärkte kritisch prüfen

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die Chancen der Globalisierung nutzen und ihren Herausforderungen entsprechen. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/9359) zur Reform der internationalen Finanzarchitektur. Ziel sei die fairere und nachhaltige Gestaltung des Weltwirtschaftsystems und die bessere Integration von Entwicklungs- und Schwellenländern. Weiterhin kritisch geprüft werden müssten die Auswirkungen liberalisierter Finanzmärkte, so die Fraktionen. Ihnen komme als Basis des wirtschaftlichen Handelns und als Motor für Wachstum und Beschäftigung eine besondere Bedeutung zu. Die Finanzkrisen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass unzureichend beaufsichtigte Märkte mit erheblichen Risiken verbunden sind. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs müsse auf die Rahmenbedingungen in den betroffenen Ländern abgestimmt sein und vor allem mit dem Aufbau angemessener Aufsichtsstrukturen einhergehen. Die Abgeordneten rufen die Regierung auf, die politische Integration in der EU fortzusetzen, um die EU auch global handlungsfähiger zu machen. Die Entwicklungsländer seien zu unterstützen, wenn es darum gehe, Rahmenbedingungen wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu schaffen. Diese bildeten die Grundlage für eine bessere Mobilisierung eigener Finanzressourcen sowie für die Anwerbung ausländischer Direktinvestitionen. Unterstützung müsse den Entwicklungs- und Schwellenländern auch beim Aufbau von kontrollierenden und regulierenden Institutionen gewährt werden. Damit müssten die Finanzsysteme dieser Staaten krisenfester gemacht und Transparenz und Rechtssicherheit hergestellt werden.

Die Fraktionen treten darüber hinaus dafür ein, Steuerflucht und Geldwäsche durch ein international abgestimmtes Verbot von Finanzgeschäften mit Banken und Fonds in so genannten Offshore-Zentren zu verhindern, die den internationalen Mindeststandards der Bankenaufsicht nicht genügen. Die Regierung müsse sich ebenso dafür einsetzen, dass sich Industrieländer und Entwicklungsländer in den internationalen Finanzinstitutionen angemessen repräsentiert sehen. Schließlich gelte es, Instrumente zur Bewältigung von Finanzkrisen zu entwickeln, den Kampf gegen die Geldwäsche fortzusetzen und Mindeststandards eines fairen Verhaltens bei der Besteuerung international durchzusetzen.