Regierung: Rechtsextremismus und Gewalt kontinuierlich bekämpfen

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Berlin: (hib/Sch) Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt müssen nach Meinung der Bundesregierung von allen zivilen demokratischen Kräften und Verfassungsorganen bekämpft werden. Dies geht aus ihrem Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt (14/9519) hervor. Dem Bericht zufolge hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten zwischen 1998 und 2000 von 11 049 auf 15 951 erhöht. Im Jahr 2001 seien im Bundesgebiet insgesamt 26 520 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Die Zahl der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" zeige im Jahresverlauf 2001 dagegen eine rückläufige Tendenz. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt habe innenpolitische Priorität, so die Bundesregierung. Dabei müsse man sich besonders auf die Menschenrechtspolitik stützen, die Zivilgesellschaft stärken und die Integration von Ausländern fördern. Auch seien es wichtige Ansätze, rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten zu verfolgen sowie die Opferrechte zu stärken. Laut Bericht haben die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung auch international großen Anklang gefunden. Allerdings warnt sie davor, nach kurzfristigen Lösungsansätzen zu suchen. Notwendig sei vielmehr ein kontinuierliches und entschiedenes Wirken der Politik und der Gesellschaft dafür, dass die unterschiedlichen Lebensweisen und Kulturen respektiert und anerkannt werden.