CDU/CSU erkundigt sich nach Einführung des Fallpauschalensystems

/Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Der Einstieg in ein Fallpauschalensystem zur Abrechnung von Krankenhausleistungen ab dem 1. Januar 2003 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU (14/9728). Nach Angaben der Fraktion sind Verhandlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zur Einführung eines Optionsmodells für den Einstieg in das Fallpauschalensystem im letzten Monat gescheitert. Nun liege es in den Händen des Bundesministeriums für Gesundheit, das neue Abrechnungssystem zu gestalten. Die Regierung soll erklären, ob das Bundesministerium durch Rechtsverordnung kurzfristig ein System nach australischem Vorbild zur Vergütung der Krankenhausleistungen in Deutschland einführen will. Weiter fragen die Abgeordneten, ob die Regierung den Krankenkassen und den Krankenhäusern Zeit lassen will, ein an deutsche Verhältnisse angepasstes und fachlich fundiertes Fallpauschalensystem zu entwickeln. Darüber hinaus interessiert sie, wie die Bundesregierung bundesweit in Zukunft die stationäre Versorgung in der Fläche sicherstellen will, wenn das neue Vergütungssystem zu Spezialisierung und Konzentrierung stationärer medizinischer Leistungen führt.