Im Bundeshaus notiert:

/Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2002, fällig in den Haushaltsjahren 2003 bis 2014, bis zur Höhe von 7,73 Milliarden Euro für Ausgaben für den Einzug des streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für Lkw erteilt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/9770) hervor.