Optionen für eine politische Lösung im Irak-Konflikt erörtern

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Irak und Optionen für eine politische Lösung in dem Konflikt sind Thema einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion (14/9843). Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf türkische Medienberichte, denen zufolge die USA bereits 3 000 Soldaten an der türkisch-irakischen Grenze für eine mögliche "Irak-Operation" stationiert haben sollen. Nach Berichten einer kuwaitischen Zeitung sollen die USA außerdem die unmittelbare Stationierung von 25 000 Soldaten auf dem US-Luftstützpunkt im türkischen Incirlik planen, von denen bereits 7 000 Soldaten eingetroffen seien. Weiter heißt es nach Darstellung amerikanischer Medien, das Konzept für einen Krieg gegen den Irak befinde sich bereits in einem "fortgeschrittenen Stadium". Das wirft aus Sicht der PDS die Frage auf, wen die Bundesregierung als Verhandlungspartner auf dem Wege zu einer politischen Lösung betrachtet und welche Alternativen sie sich zur aktuellen Situation vorstellen kann.

Im Weiteren wollen die Parlamentarier wissen, ob die Bundesregierung eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer US-geführten Militäraktion gegen den Irak ausschließen könne. Auch soll sie darlegen, welche europäischen Initiativen es für eine politische Lösung gebe und inwieweit sich diese von den Vorstellungen der USA unterscheiden. Gefragt wird darüber hinaus nach möglichen Konsultationen zwischen der EU und der irakischen Regierung, ob die irakische Opposition in Deutschland nachrichtendienstlich überwacht werde und welche Erkenntnisse über die Aktivitäten irakischer Oppositionsgruppen gesammelt wurden.