CDU/CSU: Negative Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsmarkt vermeiden

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Schnelle Hilfe für die Flutopfer fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/9905). Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihr Steuererhöhungskonzept nicht weiter zu verfolgen, weil es das wirtschaftliche Wachstum lähme. Statt dessen sei der hohe Bundesbankgewinn des Jahres 2001 zur Regulierung der Unwetter- und Flutschäden einzusetzen. Ein nationaler Fluthilfefonds müsse eingerichtet werden, der zusammen mit den EU-Mitteln und Umschichtungen im Bundeshaushalt Gelder in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stelle. Der Fonds müsse bereits in diesem Jahr, spätestens zum 1. Oktober, verfügbar sein. Dazu seien 7,74 Milliarden Euro des Bundesbankgewinns für die Finanzierung zu verwenden. Das Bundeshaushaltsgesetz 2002 und weitere Gesetze seien entsprechend zu ändern. Darüber hinaus müssten weitere Mittel aus der bereits verfügten Haushaltssperre und aus weiteren Umschichtungen sowohl im Haushalt 2002 als auch im Haushalt für 2003 aufgenommen und verteilt werden. Zudem müssten die Länder und Kommunen bei der Verwaltung und Verteilung der Fondsmittel angemessen mitwirken können. Zu gewährleisten sei ferner eine "optimale Koordination" des Einsatzes der Fondsmittel mit den von der EU zugesagten 1,2 Milliarden Euro. Schließlich wird die Regierung aufgefordert, bei der EU-Kommission weitere Mittel zur Unterstützung der von der Flutkatastrophe Betroffenen einzufordern.