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221/2002
Stand: 13.09.2002
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"Abschied von der Vorstellung eines Nicht-Einwanderungslandes"

/Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/NEI) "Mit der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz wurde eine überfällige Debatte um die Zukunft der Einwanderungsgesellschaft Deutschland angestoßen und Abschied genommen von der Vorstellung eines Nicht-Einwanderungslandes." So heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht (14/9883) über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik (14/9883). Aus Sicht der Beauftragten für Ausländerfragen stehen jetzt vor allem Maßnahmen zur rechtlichen und politischen Integration, zum Abbau von gesellschaftlicher und institutioneller Diskriminierung sowie verstärkte Initiativen zur Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem an. Vor allem dem Bildungs- und Qualifizierungssystem komme eine Schlüsselfunktion für das Gelingen des gesellschaftlichen Integrationsprozesses zu. In der Praxis könne "von Chancengleichheit jedoch nicht die Rede sein", heißt es in dem Bericht weiter. Das Forum Bildung empfehle in einem Bericht vom Januar 2002 die Verstärkung des interkulturellen Lernens, die Förderung von Mehrsprachigkeit und die verstärkte Einstellung von Lehrenden mit Migrationshintergrund. Für den Bereich der Universitäten empfiehlt die Beauftragte der Bundesregierung die Einstellung von Ausländerbeauftragten. Laut Bericht ist auch das Gesundheitswesen der Bundesrepublik in seiner Regelversorgung noch unzureichend auf die besonderen Bedürfnisse von Migranten eingestellt. Weiter heißt es, im Berichtszeitraum seien nur wenige Fortschritte in der Entwicklung einer Infrastruktur für religiöse Belange von Muslimen vollzogen worden. Zur Verbesserung der Lebenssituation von Migrantinnen wird empfohlen, mehr Öffentlichkeit für und von Migrantinnen und ein positives Bild von Frauen ausländischer Herkunft zu schaffen sowie Förderkurse zur Verbesserung der Deutschkenntnisse anzubieten.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_221/03
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