FDP fragt nach Standort des neuen Bundesamtes für Verbraucherschutz

/ Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Anlässlich des geplanten Umbaus im Bereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft fragt die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/158) nach einer Möglichkeit, das neu zu schaffende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Standort der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) in Braunschweig anzusiedeln. Dort existiere bereits eine sehr gut funktionierende Infrastruktur, die ohne weiteres auch für das BVL genutzt werden könne. Es sei die zweckmäßigste und kostengünstigste Alternative, da ohnehin mindestens ein Drittel der Mitarbeiter des BVL aus der BBA stammten. Die FDP will wissen, ob sich die bei der BBA vorhandenen Strukturen nach Ansicht der Bundesregierung auch für das BVL nutzen lassen, und erkundigt sich nach alternativen Standortkonzepten der Regierung und deren jeweiliger Wirtschaftlichkeit. Gefragt wird auch nach den Kosten der Neugründung des BVL und des Bundesinstitutes für Risikobewertung sowie nach den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln. Die Bundesregierung soll darlegen, wie die Neuorganisation des Verbraucherschutzes umgesetzt werden kann, ohne dass es zu einer Beeinträchtigung der Arbeit der beteiligten Behörden kommt und eine zeitliche Lücke bei der Durchsetzung eines wirksamen Verbraucherschutzes entsteht.