Nachtragsetat mit höherer Neuverschuldung zugestimmt

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Dienstagnachmittag dem Nachtragsetat 2002 zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/149) stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; dagegen stimmte die gesamte Opposition. Mit dem Nachtragsetat soll die für dieses Jahr veranschlagte Nettoneuverschuldung um knapp 13,55 Milliarden Euro von 21,07 Milliarden auf 34,61 Milliarden Euro erhöht werden. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf abschließend am 19. Dezember beraten.

Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums wies im Ausschuss darauf hin, dass entgegen der Erwartungen aller Institute die deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte "nicht angesprungen" sei. Zunächst hätten die Institute durchschnittlich ein Wirtschaftswachstum von dreiviertel Prozentpunkte in diesem Jahr prognostiziert; zuletzt hätten die Erwartungen nur noch bei 0,2 Prozent gelegen. Damit sei der Bundeshaushalt in eine "Scherensituation" gekommen: Mindereinnahmen von rund 8 Milliarden Euro hätten Mehrbelastungen von 5 Milliarden Euro zum Beispiel als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg und für die Arbeitslosenhilfe gegenüber gestanden. Deshalb habe sich die Bundesregierung entschließen müssen, die Nettoneuverschuldung um 13,5 Milliarden Euro zu erhöhen.

Für den Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war der Nachtragshaushalt "längst überfällig", er sei ein Ausweis für fehlerhafte Politik. Jeder habe mindestens seit Mitte des Jahres gewusst, dass das unterstellte Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nicht eintreffen werde. Die Regierung habe erheblich zu den falschen Prognosezahlen beigetragen. Er hielt den Nachtragsetat für verfassungswidrig, weil damit nur alte Schulden bezahlt würden und die Kredite nicht auf die Zukunft gerichtet seien. Die Koalitionsvertreter betonten, dass der Haushaltsplan 2002 bei der Verabschiedung im Herbst 2001 "absolut solide" gewesen sei. Die zugrunde liegenden Zahlen seien in der Bandbreite aller Gutachten gewesen. "Jetzt sind wir alle schlauer", sagte der SPD-Sprecher. Die deutlich höheren Arbeitslosenzahlen und das geringere Wachstum hätten zu einer deutlichen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geführt. Deshalb habe es keine andere Möglichkeit gegeben, als kurz vor Jahresschluss den Nachtragsetat einzubringen. Im Gegensatz zur Union hielt er den Nachtragshaushalt nicht für verfassungswidrig. Die Bündnisgrünen setzten sich zudem dafür ein, den "stringenten" Kurs fortzusetzen. Die FDP betonte, dass nach ihrer Auffassung die Regierung schon im Juli die einbrechenden Steuereinnahmen gekannt habe. "Die Regierung hat nichts getan, obwohl ihr alle Zahlen bekannt waren", kritisierte der FDP-Vertreter.