Künast bestimmt Braunschweig zum BVL-Standort

/Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MAP) Bundesministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hat entschieden, dass das neu zu schaffende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) seinen Hauptsitz auf dem Gelände der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) in Braunschweig erhalten wird. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (15/276) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/158) hervor. Außerdem wird Berlin Sitz des BVL, insbesondere für die Bereiche, die aus dem ehemaligen Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin am Standort Berlin herausgelöst und dem BVL zugeordnet worden sind. Die Standortentscheidung sei zur Sicherstellung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der beteiligten Einrichtungen und angesichts der Tatsache, dass in Braunschweig und Berlin bereits geeignete Infrastruktur vorhanden sei, getroffen worden. Die positiven Auswirkungen dieser Zusammenarbeit seien derzeit Gegenstand einer laufenden Organisationsuntersuchung.

Die Veränderungen seien jedoch nicht ohne zusätzliche Kosten im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu realisieren, heißt es in der Antwort. Konkrete Angaben seien zur Zeit noch nicht möglich. Die in der Aufbauphase 2002/03 benötigten Mittel sind der Regierung zufolge jedoch im Bundeshaushalt 2002 eingestellt bzw. im Haushaltsentwurf 2003 veranschlagt.