Regierung: Noch 263 000 Plätze für die Kinderbetreuung schaffen

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Berlin: (hib/VOM) Nach einer ersten Einschätzung der Bundesregierung müssen noch etwa 263 000 Plätze für Krippen- und Ganztagesgruppen von Kindern unter drei Jahren geschaffen werden, um die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen festgelegte Betreuungsquote von mindestens 20 Prozent zu erreichen. Dies geht aus der Antwort der Regierung (15/338) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/239) hervor. Davon seien 121 000 Plätze in Tageseinrichtungen und 142 000 Plätze in Tagespflegestellen erforderlich. In der Koalitionsvereinbarung sei vorgesehen, dass die jährlich erforderlichen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro dadurch bereit gestellt werden, dass die Kommunen auf Grund der Umsetzung des Hartz-Konzepts auf dem Arbeitsmarkt geringere Ausgaben haben. Im Vordergrund stünden vor allem Einsparungen bei der Sozialhilfe. Die erwarteten Einsparungen kommen nach Regierungsangaben den Kommunen in allen Bundesländern zugute, auch wenn sie wie in den neuen Ländern die Mindestquote von 20 Prozent bereits erfüllen. Allerdings habe der Bundesgesetzgeber keinen Einfluss darauf, ob und inwieweit die Kommunen frei werdende Kindergartenplätze tatsächlich für die Nutzung durch Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stellen, heißt es weiter.