Schreyer: Die Erweiterung der EU ist ein historischer Erfolg

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwochnachmittag mit den Vertretern der Europäischen Kommission, Günter Verheugen und Michaele Schreyer über Fragen der Erweiterung der Europäischen Union. Nach Ansicht von Günter Verheugen zeigt die gelungene Erweiterung der Europäischen Union, dass es durchaus möglich ist, in der Gemeinschaft auch sehr komplizierte Probleme zu meistern. So werde nach langwierigen Verhandlungen wie vorgesehen am 16. April in Athen der Vertrag unterzeichnet. Der EU-Kommissar betonte, es gebe keine Nachverhandlungen über eventuelle inhaltliche Änderungen mehr. Nach der Unterzeichnung beginne sofort das parlamentarische Ratifizierungsverfahren. Außerhalb der abgeschlossenen Erweiterungsverhandlungen für die zehn neuen Mitgliedsländer gebe es aber auch noch offen Fragen. So verblieben Rumänien und Bulgarien weiterhin Mitglieder im Beitrittsprozess, könnten aber nicht vor 2007 mit einer Aufnahme rechnen. Beim Problem Nordzypern bemühe sich die Kommission weiterhin um eine Klärung, geht aber nach Ansicht Verheugens nicht davon aus, noch vor Ablauf der Frist Ende Februar eine tragfähige Lösung zu erreichen. Er rechtfertigte des Weiteren die Nichtbenennung eine Beitrittstermins für die Türkei. Dazu seien in vielen Bereichen die eingeleiteten Reformen noch nicht ausreichend vorangeschritten. Michaele Schreyer nannte die in Kopenhagen gefassten Beschlüsse "historisch" und "einen Erfolg für die EU und die Kandidatenstatten". Aus haushaltspolitischer Sicht bedeute dies, dass ab 1. Mai 2004 alle zehn neuen Mitglieder an allen EU-Fonds partizipieren können, aber auch ihren Beitragszahlerpflichten nachkommen müssten. Für die Erweiterung stünden bis zum Ende der Finanzperiode 2006 40,8 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon 10 Milliarden als Landwirtschaftshilfen und 21 Milliarden in einen Strukturfond gebunden sind. Deutschland müsse für die ersten drei Jahre 3 Milliarden Euro zahlen, was nach der Ansicht Schreyers eine "gute Investition in die Zukunft" sei. Damit sorge man für "Stabilität und Sicherheit in Europa". Weiter erläuterte die Kommissarin, dass auch nach 2006 weitere Fördermöglichkeiten für die neuen Bundesländer bestünden, da man auf eine regionale Förderung von wirtschaftlich schwachen Regionen setze. Außerdem sprach sie sich für eine Erhöhung der EU-Mittel von derzeit 150 Millionen Euro an die Türkei zur Verbesserung der demokratischen Strukturen aus. Günter Verheugen äußerte sich außerdem zur Akzeptanz der Erweiterung der Europäischen Union in den Mitgliedsländern. Die Ergebnisse von Kopenhagen hätten einen "Schub gebracht", so der Politiker. In nahezu allen Beitrittsländern werde mit einer Zustimmung zu dem Vertragswerk durch die Bevölkerung gerechnet. Zur weiteren Verbesserung der öffentlichen Darstellung der EU-Erweiterung werde für die Öffentlichkeitsarbeit 150 Millionen Euro bereitgestellt.