Liberale fordern ein Energieprogramm

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP ein Energieprogramm vorlegen, das alle Energieträger und -sektoren umfasst. Es soll sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren und die ökonomischen, ökologischen und sozialen Belange gleichermaßen abwägen, heißt es in einem Antrag (15/367). Das Programm müsse den marktwirtschaftlichen "Suchprozess" nutzen, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und zukunftsorientiert und international ausgerichtet zu sein. Die bisherige Energiepolitik, vor allem das Ordnungsrecht, muss nach den Vorstellungen der Liberalen unter dem Gesichtspunkt der Belastbarkeit des Standortes Deutschland und seiner Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden. Gegebenenfalls seien Alternativen zu entwickeln.

Begründet wird dies damit, dass es bis heute keine weitere Fortschreibung des Energieprogramms aus dem Jahr 1973 gegeben habe. Es gebe keine Verständigung über die Rahmenbedingungen für eine nachhaltig zukunftsfähige Energieversorgung. Diese sei jedoch notwendig, um Strukturen positiv zu verändern und die Investitionssicherheit und -bereitschaft in Deutschland zu stärken.