CDU/CSU: Verkehrsinfrastruktur besser auf die EU-Osterweiterung vorbereiten

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll im Hinblick auf die aus der EU-Osterweiterung zu erwartenden wachsenden Verkehrsströme eine konkrete Bedarfsplanung für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraßen erarbeiten und in den Bundesverkehrswegeplan einfließen lassen. Dabei müssten der spezifisch erweiterungsbedingte Neu- und Ausbaubedarf dargestellt und besondere Engpässe und Knotenpunkte festgelegt werden. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/467). Die Umsetzung dieser Bedarfsplanung muss nach Ansicht der Parlamentarier mit den Anrainerstaaten abgestimmt und koordiniert werden. Zudem sollen zusammenhängende Korridore an der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik festgelegt werden, in denen dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Priorität eingeräumt wird, heißt es weiter. Außerdem soll die Regierung Sorge dafür tragen, dass, analog den Verkehrsprojekten "Deutsche Einheit", Verkehrsprojekte "Europäische Einigung" aufgelegt werden und die Regelungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes und des Planungsvereinfachungsgesetzes auf diese Projekte erstreckt werden können. Die Union fordert weiter, die Investitionen für den Ausbau der grenznahen und grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur deutlich zu erhöhen. Zudem solle die Regierung nach dem Willen der Antragsteller darauf hinwirken, die Bahnverbindungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik beziehungsweise Polen stärker zu vernetzen und sich dafür einsetzen, dass die Diskrepanz zwischen den Eisenbahnsystemen der bisherigen EU-Länder und den Beitrittsstaaten beschleunigt ausgeglichen und harmonisiert wird.