Regierung: Kein Einfluss auf Verträge der Post mit Postagenturen

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine rechtliche Einflussmöglichkeit auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Deutschen Post AG und den Postagenturnehmern. Wie sie in ihrer Antwort (15/511) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/444) mitteilt, hat sie auch keine Kenntnisse über den Sachstand der laufenden Vertragsverhandlungen, die Rückschlüsse auf eine Schließungswelle von Postagenturen zulassen würden. Die Liberalen hatten darauf verwiesen, dass etwa 7500 der knapp 13 000 Geschäftsstellen, die die Bevölkerung mit Postdienstleistungen versorgen, privat betriebene Agenturen in Lebensmittelläden, Reisebüros oder anderen Geschäften sind. Die Neugestaltung der Verträge mit den Betreibern dieser privaten Postagenturen durch die Deutsche Post AG habe sowohl bei den Betroffenen als auch in der Bevölkerung zu erheblicher Unruhe geführt. Laut Bundesregierung hat die Deutsche Post AG versichert, dass sie ihre Verpflichtung, ein Poststellennetz nach den rechtlichen Vorgaben bereitzustellen, einhalten wird. Ihren Versorgungsauftrag könne sie mit Postagenturen und mit unternehmenseigenen Postfilialen erfüllen. Die Regierung sieht "keine Gefahr" für eine flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen. Das Bundeskartellamt prüfe derzeit die gegen die Deutsche Post AG erhobenen Vorwürfe im Hinblick auf die Gestaltung ihres Vertriebssystems unter dem Blickwinkel eines möglichen Verstoßes gegen die Missbrauchsvorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Zu dem Verfahren äußert sich die Bundesregierung nicht.