Gemeinsame Beschlussempfehlung der Fraktionen zur Situation in Simbabwe

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/WOL) In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung haben sich alle Fraktionen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) am Mittwochvormittag darauf verständigt, ihre bisher einzeln vorgelegten Anträge (15/353, 15/428, 15/429) zusammenzuführen und mit der Überschrift "Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrecht erhalten, um eine Destabilisierung Südafrikas zu vermeiden" vorzulegen. Damit wird die Bundesregierung von allen Fraktionen des Bundestages aufgefordert, sich bei den Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und insbesondere bei der Regierung Südafrikas dafür einzusetzen, auf die Regierung in Simbabwe Druck auszuüben, um einen Kurswechsel in Richtung Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Infrastruktur zu erreichen.

Gemeinsam mit dem SADC soll die Bundesregierung dafür eintreten, eine Ausweitung der Krise über Simbabwe hinaus zu verhindern. Es soll aufmerksam gemacht werden, dass konsequent für die Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und guter Regierungsführung eingetreten werden muß. Nach dem Willen der Parlamentarier soll die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit ruhen. Gleichzeitig soll aber zugelassen werden, dass weitere Hilfsmaßnahmen von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen zur Linderung der Not der Bevölkerung erfolgen können. Als Mitglied im UN-Sicherheitsrat soll Deutschland darauf hinwirken, die Krise in Simbabwe im Sicherheitsrat auf die Tagesordnung zu setzen, um den Konflikt in der Region einzudämmen und einer Lösung näher zu bringen. Besondere Forderungen sind in diesem Zusammenhang die sofortige Beendigung der politischen Verfolgung von Oppositionellen, die Aufklärung von politischen Morden und Folterungsfällen unter Beteiligung internationaler Menschenrechtsorganisationen. Auch eine ungehinderte Verteilung von Nothilfe durch unabhängige nationale und internationale Hilfsorganisationen soll in der UNO zur Sprache kommen.