CDU/CSU: Klarheit bei den Rentenfinanzen schaffen

Gesundheit und Soziale Sicherung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Situation der Rentenfinanzen hat die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (15/706) gemacht. Nach Aussage der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte habe sich für die Rentenversicherung im vergangenen Jahr ein Defizit von rund 4,2 Milliarden Euro ergeben. Der Rentenbeitrag für 2002 sei um 0,2 bis 0,3 Beitragssatzpunkte zu niedrig festgelegt worden. Liquiditätsengpässe seien in diesem Jahr nicht auszuschließen. Im nächsten Jahr könne der Rentenbeitrag auf 19,9 Prozent ansteigen und auch mittelfristig sei mit einem höheren Rentenbeitrag zu rechnen, so die Union. Die Fraktion erkundigt sich nach der Schwankungsreserve und der Liquidität der Rentenfinanzen in diesem Jahr. Sie will wissen, ob die Regierung die Zahlung einer Liquiditätshilfe ausschließt und welche Handlungsmöglichkeiten sie sieht, falls sich herausstellen sollte, dass ein Anstieg des Rentenbeitrags für 2004 erforderlich wird. Die Abgeordneten erkundigen sich ferner, wann die Ergebnisse der Rürup-Kommission zur Rentenversicherung vorliegen werden, welche zeitlichen Vorstellungen für die Einführung einer neuen Rentenformel bestehen und ob die bisher abgeschlossenen Verträge über eine so genannte Riester-Rente den Erwartungen der Bundesregierung entsprechen.