Regierung soll über Entwicklung im Bereich der "Grünen Gentechnik" berichten

Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Nach der Entwicklung der Anbauflächen für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland, Europa und weltweit in den letzten fünf Jahren erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/707). Die Regierung soll sagen, ob es beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen bisher jemals ernsthafte Gesundheitsschäden beim Menschen oder Umweltschäden gegeben hat und wenn ja, welche. Des Weiteren interessieren sich die Liberalen dafür, wie sich die Unternehmen im Bereich der "Grünen Gentechnologie" in Deutschland, Europa und weltweit, insbesondere auch hinsichtlich der Zahl der Arbeitsplätze, entwickelt haben. Sofern unterschiedliche Entwicklungen zu erkennen sind, soll die Regierung sagen, worauf sie diese zurückführt. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, in welchem Umfang Pflanzenzuchtunternehmen ihre Forschungsaktivitäten im Bereich der "Grünen Gentechnologie" in den vergangenen fünf Jahren ins Ausland verlagert haben und wie viele Arbeitsplätze dadurch in Deutschland verloren gegangen sind. Ferner soll die Regierung darüber Auskunft geben, ob die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa zur Unterstützung einer positiven Entwicklung der "Grünen Gentechnik" geeignet sind.

Die FDP erkundigt sich weiterhin danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung unternommen hat beziehungsweise unternehmen wird, um das seit 1998 bestehende Moratorium für die Neuzulassung von gentechnisch veränderten Organismen zu beenden. Die Regierung soll zudem sagen, ob sie das deutsche Gentechnik- und Produkthaftrecht sowie das allgemeine Zivilrecht für geeignet hält, um eine ausreichende Haftung im Zusammenhang mit dem Anbau von unterschiedlichen Sorten wie auch gentechnisch veränderten Pflanzen zu sichern.