Fraktionslose Abgeordnete beantragen Gruppenstatus

Bundestagsnachrichten/Anträge

Berlin: (hib/MAR) Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau wollen als Gruppe anerkannt werden. Zu diesem Zweck haben sie einen Antrag zur "Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS im 15. Bundestag" (15/873) eingebracht. Mit dem Gruppenstatus sollen verschiedene Rechte verbunden sein. So soll die Gruppe unter anderem ein Mitglied in den Ältestenrat entsenden können, das Rede- und Antragsrecht, nicht aber das Stimmrecht erhalten soll. Des Weiteren fordern die Abgeordneten das Recht, Gesetzentwürfe, Entschließungsanträge und Kleine Anfragen einzubringen sowie zwei Aktuelle Stunden pro Jahr zu verlangen. Nach dem Willen der Antragstellerinnen soll die beantragte Gruppe "die für ihre parlamentarische Arbeit erforderliche finanzielle, technische und personelle Unterstützung" und darüber hinaus im Plenarsaal einen "Platz mit Arbeitstisch und stationärem Telefongerät" erhalten.

Für den Fall, dass dieser Antrag abgelehnt werden sollte, beantragen die Parlamentarierinnen eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (15/874). Sie soll um einen neuen Absatz ergänzt werden, demzufolge Zusammenschlüssen von Abgeordneten, die wegen der geringen Mitgliederzahl nicht als Gruppen anerkannt werden, einzelne Rechte übertragen werden können, die in der Geschäftsordnung für Fraktionen vorgesehen sind.