Union hält Nivellierung der Beamtenbesoldung für "ungerecht"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/OHO) Die CDU/CSU will von der Bundesregierung wissen, wie sich das Verhältnis bestimmter Besoldungsgruppen zueinander seit 1975 entwickelt hat. In einer Kleinen Anfrage (15/1033) bezeichnet die Union die Spreizung der Einkommen auch im öffentlichen Dienst als "unverzichtbaren Anreiz für Leistungsbereitschaft und Ausdruck für unterschiedliche Verantwortung und Leistung". Eine Nivellierung der Bezahlung sei "ungerecht".

Bei einem Vergleich der unterschiedlichen Besoldungsgruppen müsse das tatsächliche Jahreseinkommen betrachtet werden und nicht nur die Grundgehälter. Die Union interessiert, durch welche Maßnahmen seit Wegfall der rahmenrechtlichen Vorgaben größere Veränderungen in der Spreizung zwischen niedrigstem und höchstem Grundgehalt vorgenommen wurden und warum. Abschließend möchte die Fraktion wissen, wie sich der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte seit 1990 entwickelt hat. Zum Vergleich fragt sie nach dem entsprechenden Anteil in den Jahren 1950, 1960, 1970 und 1980.