Initiative zur Änderung des Grenzvertrages mit den Niederlanden vorgelegt

Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/1053) zur Ratifikation des Vertrages vom 25. Februar 2002 eingebracht, mit dem der deutsch-niederländische Grenzvertrag vom 8. April 1960 geändert werden soll. Der Änderungsvertrag sieht vor, die Straßenbaulast für die deutsches Hoheitsgebiet durchquerende Transitstrecke Schinveld-Koningsbosch vom niederländischen Rijkswaterstaat auf den nach deutschem Recht jeweils zuständigen Straßenbaulastträger zu übertragen und damit die Voraussetzung für die von deutscher und niederländischer Seite gewünschte Anbindung der Transitstraße an das deutsche Straßennetz (Landesstraße 228, Bundesstraße 56 und Bundesstraße 56n) zu schaffen.