"Keine Bedenken gegen den Wechsel Müllers zur RAG"

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen den Wechsel des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller auf den Vorstandsposten der Ruhrkohle AG (RAG). Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz stünden dem entgegen, heißt es in der Antwort (15/1193) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/1152). Einen Zusammenhang zwischen der Wahl zum Vorstandsvorsitzenden der RAG und der während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister erteilten Erlaubnis für die Fusion von E.ON und Ruhrgas kann die Regierung nach eigener Darstellung nicht erkennen.