Mehr Mut zur Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Mehr Mut zur Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/1215). Deshalb soll die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten unter anderem darauf hinwirken, dass die Europäische Union die politisch und sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Sonderbehandlung für die AKP (Afrika/Karibik/Pazifik)-Staaten unter dem Dach des Cotonou-Abkommens aufheben und ein einheitliches WTO-konformes handels- und entwicklungspolitisches System für sämtliche Entwicklungspartnerstaaten der EU schaffen soll. Darüber hinaus soll die Regierung die EU-Kommission dazu bewegen, ihre Entwicklungskooperation mit sämtlichen Entwicklungsregionen einschließlich den AKP-Staaten unter einem EU-Kommissar beziehungsweise einer entwicklungspolitischen Generaldirektion zusammenzuführen und die Vergabe von EU-Entwicklungsgeldern in Übereinstimmung mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU strenger auszurichten nach "Guter Regierungsführung", Demokratie und Menschenrechten in den Entwicklungsländern. Schließlich soll es unter anderem der EU-Kommission ermöglicht werden, dass diese den stockenden Abfluss der Entwicklungsgelder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem EU-Haushalt durch eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren beschleunigt, ohne dabei eine Abnahme von Qualität und Effizienz der EU-Entwicklungszusammenarbeit zu riskieren. Auch soll laut Antrag die EU-Kommission helfen, die für eine Qualitäts- und Effizienzverbesserung in der EU-Entwicklungszusammenarbeit notwendigen Personalressourcen bereitzustellen.