Die derzeitige Normenflut muss nach Meinung der FDP gestoppt werden

Recht/Antrag

Berlin: (hib/KAG) Eine Begrenzung der derzeitigen Normenflut bezweckt ein Antrag der FDP (15/1233). Sie will die "undurchsichtige Regeldichte" durch Abschaffung von überflüssiger Normen lichten. Bürger und Behörden seien heute nicht mehr in der Lage, sich in der Fülle der Normen zurechtzufinden und sie anzuwenden, begründet die FDP ihr Anliegen. Für schon bestehende Normen fordert die Fraktion deshalb Rechtsbereinigung und für zukünftige Normensetzung Maßnahmen, um eine unnötige Normenflut zu verhindern. So sollten Normen möglichst mit einem Verfallsdatum versehen werden. Gesetze ohne Befristung wollen die Liberalen nach fünf Jahren auf ihren Fortbestand hin überprüfen lassen. Dadurch kehre sich die Beweislast um zugunsten derer, die eine Norm für überflüssig halten. Neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsverordnungen des Bundes sind grundsätzlich auf fünf Jahre zu befristen, heißt es in dem Antrag weiter. Die Gesetzesfolgenabschätzung müsse in Zukunft auf alle Bereiche der Gesetzgebung ausgeweitet werden. Damit wollen die Liberalen den Gesetzgeber dazu verpflichten, bereits vor der Verabschiedung die Auswirkung und das Unterlassen einer jeden Norm zu überprüfen. Dies solle geschehen durch die Wiedereinführung der so genannten blauen Prüffragen. Mit einem jährlichen Rechtsbereinigungsgesetz soll die Regierung nicht mehr erforderliche Gesetze und Rechtsverordnung ganz oder in Teilen aufheben. Auf inzwischen rund 90 000 schätzt die FDP die Einzelvorschriften im deutschen Bundesrecht. Es mangele an Transparenz des gesamten Rechtssystems, und die Rechtsunsicherheit der Bürger nehme zu. Die FDP stellt darüber hinaus ein zunehmendes Vollzugsdefizit fest aufgrund mangelnder Anwendung durch die Verwaltung.