Rechtsgrundlage für Fahndungsmethode durch "verdeckte" SMS erörtern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach den Fahndungserfolgen und der Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Aufenthaltsortes von Tatverdächtigen durch so genannte "verdeckte" SMS-Botschaften an die Handys von Verdächtigen erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/1384). Die Fraktion will wissen, welche Behörden des Bundes und der Länder bereits Fahndungen per verdeckter SMS praktizieren, wie oft damit Standortdaten ermittelt wurden und welche Maßnahmen sich anschlossen. Die Abgeordneten fragen auch, bei welchen Straftaten "verdeckte" SMS eingesetzt wurden und wie häufig dies pro Straftatbestand erfolgte. Von Interesse sind im Weiteren die Bewertung und Bedenken gegenüber solchen Ermittlungsmethoden. Darlegen soll die Regierung, ob die Strafprozessordnung geändert werden solle oder ob eine Fahndung mittels verdeckter SMS wegen Fehlens einer eindeutigen Rechtsgrundlage eingestellt werden muss.