Regierung soll über Pläne für Börsengang der Deutschen Bahn AG informieren

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Die CDU/CSU-Fraktion will in einer Kleinen Frage (15/1540) von der Bundesregierung wissen, ob ein Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB AG) noch im Verlauf dieser Legislaturperiode beabsichtigt ist, und wenn ja, ob es dafür konkrete terminliche Vorstellungen gibt. Des Weiteren erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob die Regierung eine konkrete Bestandsanalyse der Bahnreform vorgenommen hat und zu welchen Ergebnissen sie dabei gekommen ist. Darüber hinaus soll die Regierung sagen, welche Anforderungen für einen Börsengang an den Kapitalmarkt gestellt werden und welcher Gewinn vor Zinsaufwand und Steuern für einen Börsengang der DB AG aus Sicht der Exekutive notwendig ist. Die Regierung soll ferner darüber informieren, ob sie beabsichtigt, im Hinblick auf eine für den weiteren Wettbewerb förderliche Trennung von Netz- und Verkehrsgesellschaften mit einem integrierten Unternehmen DB AG an die Börse zu gehen oder ob sie zuvor eine institutionelle Trennung von Fahrweg- und Verkehrsgesellschaften anstrebt. Außerdem interessiert sich die Union dafür, wie die Regierung sicherstellen will, dass der Wettbewerb bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht durch Mischkalkulationen innerhalb des DB-Konzerns verfälscht wird und welche Vorteile aus Sicht der Exekutive der Fortbestand des integrierten DB-Konzerns mit sich bringt, die nicht gleichzeitig Wettbewerbsnachteile für andere Eisenbahnverkehrsunternehmen darstellen.