FDP fordert eine "konsistente und konstante Wirtschaftspolitik"

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion ruft die Bundesregierung zu einer "konsistenten und konstanten Wirtschaftspolitik" auf. Wie es in einem Antrag (15/1589) heißt, müsse das Vorziehen der Steuerreform seriös finanziert werden. Dies sei durch eine lineare Kürzung aller Subventionen um 20 Prozent sowie die Privatisierung staatlicher Beteiligungen möglich. Langfristig müsse der Weg zu einem einfachen und gerechten Steuersystem mit den Sätzen 15, 25 und 35 Prozent eingeschlagen werden. Die Eckpunkte einer nachhaltigen Rentenstrukturreform müssten über mehrere Legislaturperioden hinaus reichen, heißt es weiter. Dazu müssten realistische Annahmen über die Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in die Berechnung der künftigen Renten einbezogen werden, aber auch Überlegungen zu längerer Lebensarbeitszeit, flexibleren Rentenbezügen mit Zu- und Abschlägen sowie einer Stärkung der Eigenvorsorge. Die komplizierte und bürokratische Riester-Rente sei schnellstens zu überarbeiten, betonen die Liberalen. Die anstehende Gesundheitsreform sei zu nutzen, um die Weichen in Richtung Kapitaldeckung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stellen. Die jetzt geplante Reform bewirke bestenfalls eine kurzfristige Kostendämpfung. Die grundsätzlichen Reformnotwendigkeiten und damit ein zukunftstauglicher Versicherungsschutz blieben weiter auf der Tagesordnung. Schließlich wird die Regierung aufgefordert, Reformen auf dem Arbeitsmarkt "aus einem Guss" anzugehen. Dazu sei es erforderlich, das "wettbewerbsverhindernde Tarifkartell" zu knacken, Einstellungsbarrieren zu beseitigen und Arbeitskosten zu senken.

Zur Begründung heißt es, Deutschland befinde sich in einer tiefen Vertrauenskrise, die Ursache für die Wachstumsschwäche und fehlende Dynamik der Volkswirtschaft sei. Beispiele für das massive Politikversagen seien die Verschuldungspolitik, die Diskussionen über das Vorziehen der Steuerreform und die Ankündigung höherer Steuern für Freiberufler und Unternehmen, aber auch die Diskussion über die Entfernungspauschale und über die Abschaffung des Demographiefaktor in der Rentenversicherung.