Öffentliche Anhörung zum "gläsernen Ehegattenkonto"

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/BOB) Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, dem 22. Oktober, eine öffentliche Anhörung zur Änderung der Paragraphen 1360 und 1360a des Bürgerlichen Gesetzbuches ("Gläsernes Ehegattenkonto") abhalten. Grundlage ist ein Gesetzentwurf des Bundesrates (15/403). Als Sachverständige sind unter anderem Richter und Vertreter der beiden großen Kirchen geladen. Die Anhörung beginnt dem 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300.