Reform der Berufsbildung: Union und FDP scheitern mit ihren Anträgen

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/BES) Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen einen Antrag der CDU/CSU (15/1348) und einen Entschließungsantrag der FDP abgelehnt, in denen diese eine Novellierung des Berufsbildungsrechts forderten. Beide Oppositionsfraktionen unterstützten ihre Anträge gegenseitig.

Die Union schlägt in ihrem Antrag unter anderem vor, die berufliche Bildung zu deregulieren. So sollen die Verstaatlichung der Berufsbildung zurückgeführt und Ausbildungshemmnisse abgebaut werden. Darüber hinaus sollen laut Antrag der gesamte Bereich der Aus- und Weiterbildungsförderung, so weit der Bund zuständig ist, in einem Gesetz zusammengefasst und Doppelregelungen in der Handwerksordnung vermieden werden. Auch empfiehlt die Union, die gesamte berufliche Ausbildung zu modularisieren, die Durchlässigkeit der unterschiedlichen Bildungswege zu erhöhen und internationaler auszugestalten. Um die Ausbildung für unterschiedliche Begabungspotenziale anzupassen, fordert die Union in ihrem Antrag die Einführung von ein-, zwei- und dreijährigen Ausbildungsberufen. Auch die FDP plädiert in ihrem Antrag für die Verkürzung und Differenzierung der Ausbildungszeiten. "Schnellstmöglich" sollen demnach Berufe mit theoriegeminderten Anforderungen und verkürzter Ausbildungszeit eingeführt werden. Ferner fordern die Liberalen mehr Spielraum für betriebliche Schwerpunkte bei den Ausbildungsordnungen und -vergütungen, Flexibilisierung der möglichen Beschäftigungszeiten beim Jugendarbeitsrecht, Entbürokratisierung und Erleichterung der Vorschriften über Sozialräume, Begrenzung des persönlichen und finanziellen Prüfungsaufwandes auf ein Mindestmaß und Steigerung der Präsenz der Auszubildenden im Betrieb durch Blockunterricht und jahrgangsübergreifende Flexibilisierung der Berufsschultage.

Die SPD zeigte sich von dem Unionsantrag "in einzelnen Punkten durchaus positiv überrascht". Ihre Ablehnung begründete sie mit, ihrer Ansicht nach, widersprüchlicher Argumentation der Antragsteller. So wollten die Christdemokraten am bestehenden Berufskonzept festhalten und gleichzeitig die Modularisierung der Berufsbildung einführen. Dies passe nicht zusammen. Besonders ablehnungswürdig fanden die Sozialdemokraten den Vorschlag einer ein- bis zweijährigen Ausbildung. Dies sei nicht zukunftsweisend. Auch die Grünen begrüßten im Grundsatz die Initiativen der Opposition. Die Zustimmung der kleineren Regierungsfraktion fanden unter anderem die Vorschläge, die Berufsbildung zu internationalisieren und zu entbürokratisieren. Das Negative würde jedoch überwiegen. So sei der Vorschlag, einjährige Ausbildungszeiten für bestimmte Berufe einzuführen, "absolut nicht ernst zu nehmen".