Reaktion auf terroristische Angriffe für weitere zwölf Monate fortsetzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundestag möge der Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA über den 15. November 2003 hinaus für weitere zwölf Monate zustimmen. Dies ist Ziel eines Antrages der Bundesregierung (15/1880), der morgen im Plenum eingebracht und abgestimmt werden soll. Ausgenommen davon sollen deutsche ABC-Abwehrkräfte sein. Es sollen bis zu 3100 Soldaten eingesetzt werden. Die Zusatzausgaben sollen für den Zeitraum von zwölf Monaten rund 150 Millionen Euro betragen und aus den vorhandenen Ansätzen des Haushalts finanziert werden.

Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus, zu der der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgerufen hat, so die Regierung, sei weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internatonalen Gemeinschaft. Die Bundesregierung habe seit Beginn des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus die Auffassung vertreten, dass dieser Kampf nicht allein eine militärische Aufgabe sei, sondern in einem Gesamtansatz in erster Linie mit politischen, entwicklungspolitischen und polizeilichen Mitteln geführt werden müsse. Die Eindämmung des internationalen Terrorismus habe in den vergangenen Monaten sichtbare Fortschritte erzielt. In Afghanistan trügen die politischen und infrastrukturellen Wiederaufbaubemühungen insbesondere dazu bei, dass dieses Land nicht wieder zu einem "sicheren Hafen" für den internationalen Terrorismus werden könne.

In den Ländern um das Horn von Afrika haben die Operation "Enduring Freedom" einen stabilisierenden Einfluss ausgeübt. Terroristische Rückzugsgebiete hätten verwehrt und Transportwege abgeschnitten werden können. Dasselbe gelte für den bündnisgemeinsamen Beitrag der NATO-Marinen zum "Kampf gegen den Terror" im Mittelmeer und der Straße von Gibraltar. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei aber noch nicht beendet. Dies zeigten mehrere Ereignisse in den vergangenen Monaten. Der Einsatz auch militärischer Mittel bleibe vor diesem Hintergrund weiter unverzichtbar, um die andauernde Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu beseitigen. Das erfordere die fortgesetzte, lageabhängige Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten durch Deutschland auf der Grundlage der entsprechenden bisherigen Beschlüsse des Bundestages.