Liberale fordern Unterstützung für zivile Friedensinitiative zum Nahen Osten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Eine zivilgesellschaftliche Initiative von Israelis und Palästinensern zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten steht im Mittelpunkt eines Antrages der FDP (15/2195). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, diesen Entwurf eines Friedensvertrages, der am 1. Dezember 2003 offiziell in Genf vorgestellt worden sei, zu unterstützen. Die Initiative habe in der israelischen und palästinensischen Gesellschaft und in der internationalen Gemeinschaft ein großes Echo ausgelöst. Zum ersten Mal seien detaillierte Vorschläge vorgelegt worden, wie die wichtigsten Streitpunkte beigelegt werden könnten, so die FDP. Die Genfer Initiative sei kein Gegenentwurf zur mit großen Erwartungen begonnenen Road Map, die bislang nicht zu einem Ende von Gewalt und Terror geführt habe. Nach dem Willen der Liberalen soll das Europäische Parlament und alle Parlamente der gegenwärtigen und der neuen Mitgliedstaaten der EU sowie der mit ihr assoziierten Staaten und der USA und Kanada diese Friedensinitiative unterstützen. Konkret soll die Regierung in allen internationalen Organisationen für eine Unterstützung des Genfer Abkommens eintreten und die Initiatoren bei den noch ausstehenden Verhandlungen über Detailfragen unterstützen.