Export der Hanauer Brennelementefabrik nach China bewerten

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion nimmt in einer Kleinen Anfrage (15/2225) Bezug auf den geplanten Export der Hanauer Brennelementefabrik nach China. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Bundesministerien am Exportgenehmigungsverfahren beteiligt gewesen sind, ob nach dem Außenwirtschaftsgesetz Verhinderungsgründe für die Genehmigung vorliegen und wie die technische Sicherheit der Fabrik einzuschätzen ist. Die Fraktion will Auskunft darüber, ob der Export und die geplante Inbetriebnahme der Fabrik in China einen Weg in die Plutoniumwirtschaft und ihre Legalisierung darstellen und ob die geplante Inbetriebnahme bedeutet, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie verlängert wird. Auch die Möglichkeiten, den Export der Anlage mit Hermes-Bürgschaften abzusichern, interessieren die Abgeordneten. Darüber hinaus soll die Regierung die "Gefahr" beurteilen, dass China mit Hilfe der Hanauer Technologie sein Atomwaffenprogramm ausbauen könnte.