Übertragung der Parkraumbewirtschaftung an Städte und Gemeinden prüfen

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (15/2219) danach, ob es Bestrebungen bei der Bundesregierung gibt, die derzeit bundeseinheitlich geregelte Parkraumbewirtschaftung in die Hand der Städte und Gemeinden zu geben. Erst kürzlich sei die Gebührenerhebung und -gestaltung an Parkuhren und Parkautomaten geändert worden, um im Bereich der Parkraumbewirtschaftung Bürokratie und aufgesetzte Rahmenbedingungen abzubauen. Vor diesem Hintergrund sei zu überlegen, ob nicht die gesamte Parkraumbewirtschaftung künftig auf die Kommunen verlagert werden könnte. Die Liberalen wollen von der Regierung wissen, ob die Kernaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes auf den Bereich der Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt werden könnten und wie eine mögliche gesetzliche Regelung aussehen könnte. Die Regierung soll auch sagen, ob sie glaubt, dass die Städte und Gemeinden in verantwortlicher Weise eine eigene Parkraumbewirtschaftung regeln und durchführen könnten und welche Maßstäbe sie an eine verantwortliche Parkraumbewirtschaftung stellen würde.