Regierung beurteilt Aufarbeitung politischer Gewalt in Peru positiv

Entwicklungszusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/ADO) Die Bundesregierung beurteilt die Aufarbeitung früherer Menschenrechtsverletzungen in Peru durch eine Wahrheits- und Versöhnungskommission positiv und begrüßt die Untersuchung politischer Verantwortlichkeiten dafür. Die Arbeit der Kommission ist ein bedeutender Faktor bei der Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse, so die Antwort der Regierung (15/2282) auf eine Anfrage der FDP (15/2199).

Die von der Kommission geforderte Wiedergutmachung sieht die Bundesregierung in erster Linie als Aufgabe der peruanischen Regierung. Sie sei aber bereit, sich an der Finanzierung dieses Plans im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu beteiligen. Darüber hinaus signalisiert die Bundesregierung Bereitschaft, die peruanische Justiz in strafrechtlichen Fragen zu beraten sowie Maßnahmen aus dem Friedens- und Entwicklungsplan in den Schwerpunktbereichen Demokratie, Trinkwasser- und Abwasserentsorgung und nachhaltige ländliche Entwicklung zu fördern.

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission hat die politische Gewalt in Peru zwischen 1980 und 2000 untersucht. Der bewaffnete interne Konflikt forderte knapp 70 000 Todesopfer. Verantwortlich dafür seien die Guerillaorganisation Sendero Luminoso sowie die Regierungsparteien Accion Popular und APRA sowie Präsident Alberto Fujimori, der zwischen 1999 und 2000 regierte. Die Tragik für die Demokratie, so die Kommission, liege darin, dass Minister und Polizei ähnliche Methoden und Mittel zur Terrorbekämpfung anwendeten wie die Sendero Luminoso. Auch die politische Linke, obwohl sie nicht regierte, trage Mitverantwortung aufgrund ihrer anfänglichen Zweideutigkeit gegenüber den Subversiven. Um die Schäden, soweit es möglich sei, wieder gutzumachen, hat die Kommission ein Wiedergutmachungsprogramm erstellt.