Einsparpotenziale bei der Deutschen Bundesbank beziffert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Mit der Strukturreform der Deutschen Bundesbank, der Straffung des Filialnetzes sowie geschäftspolitischen Entscheidungen sind erhebliche Einsparpotenziale verbunden. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/2567) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/2496). Die Zahl der Mitarbeiter werde sich bis Ende 2007 im Vergleich zu Anfang 2003 voraussichtlich um fast 30 Prozent von rund 15.800 auf 11.100 reduzieren. Die voraussichtlichen Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten betragen nach Einschätzung der Bundesbank ab 2008 etwa 280 Millionen Euro pro Jahr. Davon entfielen etwa 130 Millionen Euro auf die Schließung der Betriebsstellen und die Straffung des Filialnetzes und etwa 60 Millionen Euro auf die Kürzung des Leistungsangebots im Barzahlungsverkehr. Die restlichen 90 Millionen Euro ergäben sich aus der Neuorganisation der Aufgaben der Filialen und der neun Hauptverwaltungen der Bundesbank.

Die Reformen führen nach Ansicht der Regierung nicht zu Mehrbelastungen der Bürger und auch nicht zu einer übermäßigen Belastung der Banken. Nach kurzer Anpassungszeit sei vielmehr zu erwarten, dass die privaten Banken Zusatzleistungen aufgrund der günstigeren Kostenstruktur zu besseren Konditionen anbieten können und dies wegen des intensiven Wettbewerbs auch tun werden. Die deutsche Kreditwirtschaft habe bereits in den letzten zehn Jahren einen Großteil ihrer Bargelddienstleistungen auf spezialisierte Anbieter ausgelagert oder bestimmte Leistungen zu Lasten des Handels und der Deutschen Bundesbank nicht mehr erbracht. Diese Lastenverschiebung würde nun zum Teil wieder rückgängig gemacht. Mit der Straffung des Dienstleistungsgebots der Bundesbank im Barzahlungsverkehr sei aber keine Benachteiligung der deutschen Kreditwirtschaft im europäischen Zusammenhang oder eine Benachteiligung einzelner Institutsgruppen im Inland verbunden. Der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken beziffere die Mehrkosten auf 195 Millionen Euro pro Jahr. Dies entspreche einer durchschnittlichen jährlichen Mehrbelastung von rund 78.000 Euro für das einzelne Institut. Für kleinere und mittlere Banken dürfte die jährliche Mehrbelastung sogar darunter liegen, heißt es.

Zu den Standardleistungen der Bundesbank, die kostenlos erbracht werden, gelten der Antwort zufolge Ein- und Auszahlungen von Banknoten in Paketen und Päckchen sowie von Münzrollen in Foliengebinden. Zusatzleistungen müssten bezahlt werden, etwa die Einzahlung von Misch- und Restepäckchen, das Portionieren von Papiergeldauszahlungen, die Nutzung von bankeigenen Großbehältern im "vereinfachten Papiergeldverkehr", Ein- und Auszahlungen von losen Münzen in Beuteln bis Ende 2004, Einzahlungen von nichtstandardgemäßen Münzrollen bis Ende 2004 und die Rückgabe von Fremdmünzen.

Die Gesamtzahl der im deutschen Zahlungsverkehr 2003 registrierten falschen Euro-Banknoten gibt die Regierung mit 50.205 Stück mit einer Schadenssumme von 3,4 Millionen Euro an.