SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Für ein modernes Biopatentrecht einsetzen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Eine moderne Patentgesetzgebung ist wichtig für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Dies gilt auch für den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Dies stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2657) fest. Sie weisen darauf hin, dass die Biopatentrichtlinie der Patentierung von Lebewesen europaweit ethische Grenzen setzt. Ausdrücklich verboten würden jetzt Patente zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Patente für Keimbahneingriffe beim Menschen sowie die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken. Die Bundesregierung fordert Sozialdemokraten und Bündnisgrüne auf, sich auf europäischer Ebene für die erforderlichen Verbesserungen und Präzisierungen der Biopatentrichtlinie 98/44/EG einzusetzen. Sie möge den Grundgedanken des Patentrechts entsprechend für einen "fairen Interessenausgleich" sorgen, der die Überprivilegierungen bei der Reichweite des Stoffschutzes vermeiden und mit internationalen Verträgen in den Bereichen Schutz des Geistigen Eigentums, biologische Vielfalt und biologische Sicherheit übereinstimme.

Sie möge sich auf europäischer und internationale Ebene dafür einsetzen, dass der Herkunftsnachweis bei biologischem Material zu einer Pflichtangabe für den Patentanmelder gemacht wird, so SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter. Die Bundesregierung solle auf nationaler Ebene kurzfristig gesetzliche Regelungen - wie etwa mit dem geplanten Gendiagnostik-Gesetz - zur Stärkung des Persönlichkeitsschutzes beim Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere bei der Verwendung menschlicher Desoxyribonukleinsäure (DNS), Zellen oder Organe vorlegen. Sie sei außerdem nach Meinung von SPD und B`90/Grüne dazu aufgerufen, innerhalb einer Frist von drei Jahren ab der Verkündung dieses Gesetzes dem Parlament einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie vorzulegen. Außerdem müsse sie sich dafür einsetzen, dass das Europäische Patentübereinkommen daraufhin überprüft wird, wie Kontrollmöglichkeiten und Transparenz verbessert werden können.