Über Pläne zur Änderung der Förderpolitik in Ostdeutschland informieren

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (15/2779) nach den Plänen der Bundesregierung zur Änderung der Förderpolitik in Ostdeutschland. Die Regierung habe eine Bündelung der Förderprogramme der verschiedenen Bundesministerien sowie eine stärkere Förderung von so genannten Wachstumsregionen angekündigt. Dabei handele es sich um durch die jeweiligen Länder noch zu definierende Gebiete und sektorale Branchenschwerpunkte, einschließlich des für deren Entwicklung nötigen Umfeldes von Wissenschaft und Forschung, heißt es in der Anfrage weiter. Die Union will wissen, welche Programme von der beabsichtigten Bündelung betroffen sind und welches Fördervolumen im Vergleich zu den derzeitigen Ausgaben zukünftig geplant ist. Die Regierung solle sagen, durch welche konkreten Maßnahmen sichergestellt werden soll, dass Fördermittel, insbesondere für zukunftsträchtige Industrien mit hoher Wachstumsdynamik, zur Verfügung stehen und Fehlallokationen von Ressourcen künftig vermieden werden. Außerdem will die Fraktion erfahren, in welcher Form sich die geplanten Änderungen bei der Förderung auf die Verteilung der Entscheidungskompetenzen innerhalb der Regierung auswirken und welches nationale Konzept sie für die Entwicklung der möglicherweise künftig nicht mehr geförderten Regionen hat.