Kommunen kooperieren bereits mit EU-Beitrittsstaaten

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/VOM) Die Koalitionsmehrheit im Tourismusausschuss hat am Mittwochnachmittag zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Zum einen ging es um einen Antrag zur Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung (15/1327). Die Sozialdemokraten wiesen auf zahlreiche bereits bestehende Kooperationen der Kommunen hin. Zusätzliche Mittel für eine Verstärkung der kommunalen Zusammenarbeit seien nicht möglich. Es gebe bereits hinreichend Programme der Europäischen Union, die sich diesem Vorhaben widmeten, etwa "Kultur 2000", "Sokrates" oder "Leonardo da Vinci". Auf behördlicher Ebene gebe es bereits viele Kontakte. Ferner gebe es eine Kooperation der Ostsee-Anrainerstaaten sowie eine Kooperation zwischen Bayern und Tschechien im Zusammenhang mit der Verhinderung der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Im Übrigen seien Städtepartnerschaften Sache der Kommunen. Auch für die Verbände gebe es viele Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen. Die Union betonte, der Jugendaustausch mit den Beitrittsstaaten sollte noch stärker untermauert werden. 59 Prozent der Bevölkerung in Deutschland hätten eine negative Einstellung zur Osterweiterung. Die Fraktion sprach vom Erfordernis einer "Kooperation der Herzen". Während es mit Frankreich 275.000 Städtepartnerschaften gäbe, summierten sie sich mit allen EU-Beitrittsstaaten auf lediglich 1.411. Ein Defizit sei, dass es auf dem Gebiet des Tourismus keine bilateralen Gesprächskreise gebe. Solche Defizite müssten ausgeräumt werden. Die Regierung verwies schließlich auf eine Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung in den Grenzregionen.

Ebenfalls gegen das Votum von Union und FDP lehnte der Ausschuss einen weiteren Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/1329) ab, die Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen zu verbessern. Darin hatte die Fraktion unter anderem gefordert, die Auslandswerbung der Deutschen Zentrale für Tourismus stärker auf Geschäftsreisende auszurichten, den Vorsteuerabzug bei Reisekosten wieder einzuführen und auf Verbesserungen im Personenverkehr mit den USA zu dringen. Ferner sollten die Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich des Geschäftsmanagements verbessert werden. Die Sozialdemokraten erklärten, der Vorsteuerabzug bei Reisekosten sei mit dem Steueränderungsgesetz wieder eingeführt worden. In der Tourismusbranche gebe es zwölf Ausbildungsberufe, ein neuer Beruf sei in der Diskussion. Die Regierung habe also einige dieser Forderungen bereits aufgegriffen. Die Union unterstrich die Bedeutung der Geschäftsreisen. Im Jahre 2002 habe es 10 Millionen Geschäftsreisende und 226 Millionen Geschäftsreisen im Gesamtwert von 48 Milliarden Euro in Deutschland gegeben. Dies entspreche etwa dem Wert der Urlaubsreisen aller Deutschen im vergangenen Jahr. Die FDP bezifferte den Anteil der Geschäftsreisen am Gesamttourismus auf etwa 50 Prozent. Touristische Strukturen entstünden häufig durch den Geschäftsreisetourismus.