CDU/CSU: Souveränen Irak wieder in die Völkergemeinschaft eingliedern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Für eine Partnerschaft für Frieden und Stabilität im größeren Mittleren Osten und Nordafrika spricht sich die Fraktion der CDU/CSU in einem Antrag (15/3050) aus. Sie weist darauf hin, dass auch die Arabische Liga sich seit Monaten mit den Fragen von Demokratie und Partizipation beschäftige. Es sei zu erwarten, dass auf ihrem Gipfeltreffen im Mai entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Die Union weist darauf hin, die engere Zusammenarbeit mit den Ländern des größeren Mittleren Ostens und Nordafrikas dürfe weder Ersatz noch Vorbedingung für die Bemühungen um Fortschritte im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses sein. Beides sollte mit der gleichen Entschlossenheit angestrebt werden. Die Existenz zweier lebensfähiger Staaten, Israel und Palästina, verbunden in gemeinsamer Sicherheit, eingebunden in einem regionalen Frieden und garantiert durch die internationale Gemeinschaft sei ein zentrales Element auf dem Weg zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker dieser Region.

Die CDU/CSU führte weiter aus, zur Entwicklung eines gemeinsamen Raumes des Friedens, der Menschenrechte und des Fortschrittes gehöre auch, einen souveränen, friedlichen, unabhängigen und demokratischen Irak, dessen territoriale Integrität gewahrt werde, wieder in die Völkergemeinschaft einzugliedern. Der Bundestag unterstütze die Bemühungen, zum 30. Juni 2004 im Irak die Verantwortung an eine Interimsregierung zu übergeben und spätestens Ende Januar 2005 freie Wahlen durchzuführen, damit sich eine echte irakische Souveränität entwickeln könne. Für den Erfolg dieses Übergangsprozesses sollten nach Ansicht der Union die Vereinten Nationen eine stärkere Rolle wahrnehmen. Außerdem sei es dringend erforderlich, die Nachbarn des Irak, vor allem die Türkei, Saudi Arabien und den Iran, stärker in den Stabilisierungsprozess einzubinden. Der Bundestag möge die terroristischen Anschläge und Geiselnahmen "aufs schärfste" verurteilen. Sie seien Ausdruck einer menschenverachtenden Gesinnung gegenüber der irakischen Bevölkerung und den internationalen Helfern. Europa und die Bundesregierung müssten im Übrigen mit den amerikanischen Partnern "enger und substanzieller" als bisher zusammenwirken. Nur dann könnten sie auch von den USA multilaterale Entscheidungen einfordern.

Die engeren Zusammenarbeit mit den Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas sollte nach Ansicht der CDU/CSU auf den bereits bestehenden Kooperationsstrukturen wie dem Barcelona-Prozess, der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Golfkooperationsrat oder dem Mittelmeer-Dialog der NATO aufbauen und weiter entwickelt werden. Als Möglichkeiten der Unterstützung von Reformen und für eine intensivere Zusammenarbeit könnten beispielsweise die Bildung, den Aufbau funktionsfähiger, freiheitlicher staatlicher Strukturen angeboten werden. Ansätze für gute Regierungsführung könnten intensiver unterstützt werden, ebenso wie das Bemühen um eine schnelle deutliche Reduzierung des Analphabetentums. Gleichzeitig könnte man Wirtschaft, Handel, Investitionen und Beschäftigung fördern und für die Ausweitung der bislang nur gering ausgebildeten intraregionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Märkte Unterstützung anbieten. Auch eine weitere Öffnung der Märkte der EU, um die Handelsmöglichkeiten dieser Länder weiter zu verbessern, sei denkbar.