Liberale fordern mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/BES) Das Schornsteinfegerwesen in Deutschland soll reformiert werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/3106). Die Abgeordneten schlagen darin unter anderem vor, das "ordnungspolitisch bedenkliche" Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister aus dem Jahr 1935 abzuschaffen und möglichst schnell ein Wettbewerbssystem zu entwickeln, das Doppelmessungen vermeidet, Bewerberlisten überflüssig macht sowie kostengünstige und weitgehend unbürokratische Anlagekontrollen gewährleistet. Die Schornsteinfeger sollen auch von sachfremden Pflichten befreit werden, so die Liberalen. Zu streichen seien Regelungen, die vorsehen, dass der Schornsteinfeger seinen Wohnsitz im Kehrbezirk oder in dessen Nahbereich haben muss und ihm die Mitgliedschaft bei der Feuerwehr oder der Freiwilligen Feuerwehr vorschreiben. Künftig sollen sich auch Schornsteinfeger selbstständig machen können, fordern die Antragsteller weiter. Um dies zu ermöglichen, soll "die Ausnahme Schornsteinfeger" in der qualifizierten Altgesellenregelung der Handwerksordnung abgeschafft werden.