Regierung soll von "ideologischer Agrar- und Verbraucherpolitik" abrücken

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die FDP wirft der Bundesregierung eine "ideologische Agrar- und Verbraucherpolitik vor, die dem ländlichen Raum insgesamt eine untergeordnete Bedeutung beimisst. In einem Antrag (15/3103) schreiben die Liberalen, im Bereich der Agrarwirtschaft hätten die nationalen Alleingänge der Regierung im Verbraucher-, Tier-, Umweltschutz sowie bei den hygienischen und baurechtlichen Vorgaben die Wettbewerbfähigkeit der Unternehmen im europäischen und internationalen Vergleich verschlechtert. Daher solle die Regierung auf "weitere nationale Alleingänge" verzichten. Zudem sei es erforderlich, dass europäische Vorgaben 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Nur so ließen sich Wettbewerbsnachteile für die heimischen Betriebe vermeiden.

Die Regierung wird des Weiteren dazu angehalten, den Entwurf einer Verordnung über die Grundsätze der fachlichen Praxis beim Düngen grundsätzlich zu überarbeiten und zur Schaffung von Rechtssicherheit die Richtlinie der Europäischen Union zur Haltung von Nutztieren komplett in nationales Recht umzusetzen. Ferner wird die Regierung aufgefordert, im Bereich der Legehennenhaltung die so genannte Kleinvoliere "vorurteilsfrei" und nach fachlichen Kriterien zu bewerten, um ihre möglichen Vorteile zu nutzen. Ferner müsse das Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes im Interesse eines verbesserten Tier- und Verbraucherschutzes korrigiert werden. Auch solle auf weitere Initiativen zur Novellierung des Baugesetzbuches verzichtet werde. Diese würden eine unternehmerische Landwirtschaft und die dazu erforderlichen Investitionen im ländlichen Raum verhindern, so die Antragsteller.